Rechtsprechung
LG Freiburg, 22.02.1990 - 6 O 629/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- zfs 1990, 137
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 03.03.2005 - 8 W 9/05
Grundsätze der so genannten "Kleinen Benzinklausel"; Entstehung eines Schadens an …
Entsprechend ist auch in der Rechtsprechung die Tendenz zu beobachten, die "Kleine Benzinklausel" in vergleichbaren Fällen restriktiv auszulegen und keinen Ausschluss des Versicherungsschutzes in der Privathaftpflichtversicherung anzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1993, 302: 13jähriger Sohn des Versicherungsnehmers löst beim Verlassen des LKW versehentlich die Handbremse; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1400: Versicherungsnehmer setzt sich auf ein Motorrad und zieht die Handbremse, wodurch dieses im Stand umkippt; LG Dortmund VersR 1991, 1401: Versicherter nimmt im Fahrzeug Platz, um im Bedarfsfall die Fußbremse zu betätigen; LG Freiburg ZfS 1990, 137: 10jähriges Kind setzt aus Spieltrieb ein KFZ in Gang). - LG Ellwangen/Jagst, 24.04.2015 - 1 S 3/15
Privathaftpflichtversicherung - Fahrzeugzündung durch ein 13-jähriges Kind
Es ist umstritten, ob Fahrer nur derjenige sein kann, dessen Handlung subjektiv auf die Fortbewegung des Fahrzeugs gerichtet war (bejahend: OLG Celle, Beschluss vom 03.03.2005, - 8 W 9/05 -, NJW-RR 2005, 623 f.; LG Hildesheim, Urteil vom 21.12.1999, - 3 O 202/98 -, VersR 2002, 750 f.; LG Freiburg, Urteil vom 22.02.1990, - 6 O 629/89 -, ; a. A. LG Koblenz, Urteil vom 07.05.1991, - 6 S 398/90 -, RuS 1994, 256; LG Dortmund, Urteil vom 2 S 51/09, - 2 S 51/09 -, NJW-RR 2010, 1472 f.; OLG Hamm, Urteil vom 27.11.1987, - 20 U 234/87 -, ).